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Wer es in Zeiten von Kinderpornos und int. Terrorismus nicht einsieht, dass der Staat für mehr Sicherheit sorgen muss weil der Bürger es selbst nicht kann, der lebt in der Vergangenheit. Sicher, solche Kontrollmechanismen können auch falsch eingesetzt werden, aber ich persönlich habe keine Lust irgendwo in die Luft gejagt oder erschossen zu werden nur weil der Staat keine Berechtigung dazu hat gegen solche Leute mit den angemessenen Mitteln vorzugehen!
Wer sagt dir, dass nicht gerade aufgrund dieser Kontrollen, Telefonabhörungen und Bespitzelungen etc. nicht jede Woche ein Anschlag passiert ?!Wenn hier jede Woche ein Anschlag verübt würde, dann wären sicher schwere Geschütze gerechtfertigt.
Wie man weiß: Die "Sauerland-Zelle" wurde auch ohne Abschaffung des Zensur-Verbots ausgehoben, und davor, daß die "Kofferbomber" Dutzende von Menschen in den Tod rissen, bewahrten uns ausschließlich die handwerklichen Fehler, die die Bombenbauer gemacht hatten, und nicht irgendwelche Ermittlungsarbeit der Polizei oder irgendwelcher Geheimdienste.
Ich bin auch nicht der Ansicht, dass der Staat die Aufgabe hat, jeden Bürger zu jeder Zeit und bei jeder nur denkbaren Gelegenheit zu beschützen, wenn damit einhergeht, dass die bürgerlichen Freiheiten so weitgehend eingeschränkt werden, dass man nur noch von einem Überwachungsstaat sprechen kann. (Ginge es dem Staat wirklich um den Schutz von Menschenleben, warum werden dann Herstellung, Vertrieb und Konsum von Tabakprodukten nicht verboten? - Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 130.000 Menschen an den Folgen des Rauchens!) Es geht hier nicht um den Schutz von Menschenleben, es geht hier nur um Macht und Geld.
Sicherlich, im Moment geht es angeblich (angeblich deshalb, weil die Behörde, die mit der Durchführung der Zensur beauftragt ist, sich jeglicher öffentlichen Kontrolle entzieht, also eine Art "Staat im Staat" bildet) gegen Kinderschänder und Terroristen. Doch gegen wen geht es morgen oder in ein paar Jahren? Wie soll man kontrollieren, gegen wen eine Behörde gerade vorgeht, wenn sich nämliche Behörde jeglicher Kontrolle permanent entzieht? Und wie kann man Vertrauen in einen Staat haben, dessen Führungspersonal sukzessive die Grundrechte aushöhlt und dafür Begründungen vorlegt, die an hohlem Pathos und Fadenscheinigkeit kaum noch zu überbieten sind?
Wer sagt dir, dass nicht gerade aufgrund dieser Kontrollen, Telefonabhörungen und Bespitzelungen etc. nicht jede Woche ein Anschlag passiert ?!Wenn hier jede Woche ein Anschlag verübt würde, dann wären sicher schwere Geschütze gerechtfertigt.
Wer sagt dir, dass nicht gerade aufgrund dieser Kontrollen, Telefonabhörungen und Bespitzelungen etc. nicht jede Woche ein Anschlag passiert ?!Wenn hier jede Woche ein Anschlag verübt würde, dann wären sicher schwere Geschütze gerechtfertigt.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Niemand sagt mir, dass gerade aufgrund dieser Kontrollen, Telefonabhörungen und Bespitzelungen etc. nicht jede Woche ein Anschlag passiert! Sonst hätten wir schon hunderte Prozesse wie die gegen die "Kofferbomber" von Köln. Und die sind ja bekanntlich auch nicht an der tollen Arbeit des Überwachungsstaats, sondern Gott sei Dank an ihrer technischen Unfähigkeit gescheitert.
Mittlerweile frag' ich mich, ob die Geschehnisse 1989/1990 zum Untergang der DDR geführt haben, oder ob es ein Schachzug der Stasi in Bezug auf die friedliche Übernahme der BRD war. Welchen Smiley nehm' ich jetzt? :?:
Mittlerweile frag' ich mich, ob die Geschehnisse 1989/1990 zum Untergang der DDR geführt haben, oder ob es ein Schachzug der Stasi in Bezug auf die friedliche Übernahme der BRD war. Welchen Smiley nehm' ich jetzt? :?:
Wenn es so wäre, hätte man wenigstens einen konkreten Gegner, der die Aufweichung unserer Grundrechte betreibt. Leider ist dem aber wohl nicht so. Die Aushöhlung unserer Grundrechte wird je nach Sachfrage von Abgeordneten sämtlicher im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien betrieben. Man müßte wohl alle Abgeordneten mal in einen staatsbürgerlichen Unterricht schicken.
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