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Die Bundesregierung hat, unter fadenscheiniger Argumentation zur angeblichen Bekämpfung von Kinderpornographie, beschlossen einen Artikel unseres Grundgesetzes zu begraben.
Über so viel Doofheit und Naivität der Bürger kann man eigentlich nur noch in Tränen ausbrechen! 
:arrgh:
Dazu: http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch -im-internet;2365208
Mal sehen, was das BVG dazu zu sagen haben wird. Das BVG hat übermütigen Politikern ja schon des öfteren auf die Finger geklopft. 
Mal sehen, was das BVG dazu zu sagen haben wird. Das BVG hat übermütigen Politikern ja schon des öfteren auf die Finger geklopft.
Das BVerfG ist noch viel zu zurückhaltend. Dem Gesetzgeber wird viel zu häufig noch ein Gestaltungsspielraum eingeräumt, wo die Grundrechtsverletzung schon greifbar ist. Ich würde mir etwas mehr Mut des BVerfG wünschen, damit sich der Gesetzgeber nicht immer wieder auf´s Neue aufmacht, Grundrechte einzuschränken. Wie im o.g. Fall z.B..
Ferner wäre gerade in Grundrechtsfragen eine beschleunigte Verfahrensdurchführung wichtig, damit die Prozeßparteien nicht so lange schmoren und die Bürger durch die Grundrechtsverletzung beeinträchtigt werden. Das sollte ein echter Rechtsstaat leisten können.
Übrigens ist die obige Traueranzeige sehr treffend formuliert.
Naja, evtl. wird es dann in 2 Jahren eine Rechtsprechung des BVerfG geben, das bringt jetzt auch nicht viel. So lange wird dieser Prozess mit Sicherheit dauern.
Ich meine die Absicht finde ich im Grunde ja nicht schlecht. Das Problem ist ja nur das sich solche "Menschen" (Wenn man sie denn so nennen kann) ihrer illegalen Handlung doch sicherlich 100%ig bewusst sind. So lange die kriminelle Energie groß genug ist lässt sich sowas auch umgehen. Abschreckend ist es daher mMn nur bedingt. Evtl. sollten die Strafen einfach erhöht werden, direkt lebenslang geben, und mit lebenslang meine ich auch lebenslang, dann kommen evtl. einige von diesen perversen Gedanken wieder weg.
Ein paar Worte noch zu der technischen Sperre:
Ich war ja 6 Monate in China unterwegs. Da war auch alles mögliche gesperrt. Hab mir dann ein "Zwiebelprogramm" installiert und schwupps, kam ich wieder überall drauf. Zensur bringt also definitiv nichts....
Man kann doch nicht ein Grundrecht de facto abschaffen, indem man die praktische Handhabung, was unter "unerwünschte Inhalte" fällt, in die Zuständigkeit einer nachgeordneten Behörde überführt, die keinerlei öffentlicher Rechtfertigung unterliegt und ihre "schwarzen Listen" sogar ausdrücklich geheim hält. So etwas läßt sich auch mit "Kampf gegen Kinderporno" nicht begründen. Aber natürlich liefert es hervorragende Totschlag-Argumente gegen Abweichler in den eigenen Reihen: "Wie, Sie sind dagegen!? Haben Sie etwa pädophile Neigungen!?"
Es mag ja auch sein, daß jede Demokratie Wächter benötigt, die sich um den Schutz der demokratischen Grundrechte bemühen und auch den Mißbrauch zu verhindern versuchen. Doch die alte Frage stellt sich immer wieder: Quis custodiet ipsos custodes? - Wer bewacht die Wächter selbst? 
1996 wurde ich am Bundesverfassungsgericht im nichtöffentlichen Bereich persönlich Zeuge folgender Aussage des damaligen Bundesinnenministers Manfred Kanter an die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach:
"Ah, sehr geehrte Frau Limbach! Ich danke Ihnen recht herzlich, dass Sie meinen Vorschlägen zur Urteilsbegründung gefolgt sind!"
Kurz vorher wurde durch das BVerfG eine restrikitvere Handhabe in Sachen politisches Asyl bekräftgt.
Habe mir da als staats- und verfassungsrechtlich geschulter Bürger in Uniform schon so meine Gedanken drüber gemacht...
Ich habe 1979 den Roman von Georg Orwell "1984" gelesen und das Jahr 1984 daraufhin mit der Fiktion verglichen. Damals fand ich die Fiktion krank und unglaubwürdig. Ich war der Ansicht, dass keine Gesellschaft so einen Zustand jemals zulassen würde. Damals!
Heute wissen wir, dass wir auf dem "besten" Weg in eine Gesellschaft sind, die zu beschreiben nicht einmal so pessimistische Schriftsteller wie Eric Arthur Blair (auch als George Orwell bekannt) vermocht hätten, weil die gesellschaftliche Wirklichkeit selbst das pessimistischste Vorstellungsvermögen bei weitem übersteigt.
Art. 5 GG: "Eine Zensur findet nicht statt." Ab 19.06.2009: "Eine Zensur findet nicht statt, es sei denn eine nicht näher beschriebene Bundesbehörde hält sie aus nicht öffentlichen Gründen und unter der Anwendung nicht öffentlicher Kriterien für notwendig. Alles nähere regelt ein Bundesgesetz, das aus Gründen des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht öffentlich diskutiert werden darf."
Ob man hier wohl schon von einer Art "digitalem Ermächtigungsgesetz" sprechen darf?
Heute wissen wir, dass wir auf dem "besten" Weg in eine Gesellschaft sind, die zu beschreiben nicht einmal so pessimistische Schriftsteller wie Eric Arthur Blair (auch als George Orwell bekannt) vermocht hätten, weil die gesellschaftliche Wirklichkeit selbst das pessimistischste Vorstellungsvermögen bei weitem übersteigt.
Art. 5 GG: "Eine Zensur findet nicht statt." Ab 19.06.2009: "Eine Zensur findet nicht statt, es sei denn eine nicht näher beschriebene Bundesbehörde hält sie aus nicht öffentlichen Gründen und unter der Anwendung nicht öffentlicher Kriterien für notwendig. Alles nähere regelt ein Bundesgesetz, das aus Gründen des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht öffentlich diskutiert werden darf."
Ob man hier wohl schon von einer Art "digitalem Ermächtigungsgesetz" sprechen darf?
Ob man hier wohl schon von einer Art "digitalem Ermächtigungsgesetz" sprechen darf?
Na ja, vielleicht werden wir bald auch auf die Straße gehen, weil uns das amtliche Wahlergebnis merkwürdig vorkommt... Die große Koalition arbeitet zielstrebig daran, dass ihnen zweistellige Prozentzahlen niemand mehr zutraut.
Die sexuelle Ausbeutung von Kinern zu verhindern ist wenigstens ein ehrbarer Grund,
selbst wenn es die internetrechte des einzelnen geringfügig einschränken SOLLTE.
(es gab ein Leben vor dem Internett)
Wenn euch hier was nicht passt, wird Zeter und Mordio gerufen und kurzerhand
die forumsregeln geändert/ergänzt; sei es wegen einem so unwichtigen Scheiß
wie wie einem eingefügtem Link.
Ich finde denen Ihre Gründe zur zensur besser als eure.
Wenn euch hier was nicht passt, wird Zeter und Mordio gerufen und kurzerhand
die forumsregeln geändert/ergänzt; sei es wegen einem so unwichtigen Scheiß
wie wie einem eingefügtem Link.Ich finde denen Ihre Gründe zur zensur besser als eure.
Ich führe dies auf einen verkaterten Montagmorgen zurück 
Nein, gar nicht.
Aber es ist doch in gewisser Hinsicht Doppelmoral,
oder nicht?
Nö, warum?
Man will nicht das Kinderpornos konsumiert etc. werden --> Kontrolle & Verbot
Man will nicht das die Uhrenindistrie durch Plagiate und deren Werbeseiten geschädigt wird --> Kontrolle & Verbot (Du willst doch auf deinen Fakeseiten-Link hinaus, oder? 
)
Mal ganz im Ernst: Das mit George Orwell etc. ist hier nicht wirklich vergleichbar. Wer es in Zeiten von Kinderpornos und int. Terrorismus nicht einsieht, dass der Staat für mehr Sicherheit sorgen muss weil der Bürger es selbst nicht kann, der lebt in der Vergangenheit. Sicher, solche Kontrollmechanismen können auch falsch eingesetzt werden, aber ich persönlich habe keine Lust irgendwo in die Luft gejagt oder erschossen zu werden nur weil der Staat keine Berechtigung dazu hat gegen solche Leute mit den angemessenen Mitteln vorzugehen! Das wird viel heißer gekocht als es gegessen wird. Immerhin ist das hier nicht der US Patriot Act, wenn man sich den durchliest würden einige hier das Weinen bekommen und auswandern...
Genau so wars gemeint! schön, das wir auch mal einer Meinung sind 
Ich glaube nicht das irgendjamand vor hat hinter dem "Ottonormalverbraucher"
im netz herzuschnüffeln, dafür reicht das Personal sowieso nicht.
Das Netz ist in vielen Dingen zum Schwarzmarkt/rechtsfreien Raum geworden,
und Kontrolle, da wo sie was bringt, schadet nicht. Die wenigsten von uns
wird das irgendwie einschränken.
gelesen habe ich was von "Stopschildern" die aufgehen sollen wenn solche Seiten
besucht werden....? Das habe ich nicht kapiert, dazu muß man doch wissen wo die sind,
kann man da nicht gleich an die Urheber
Stoppschilder: Wenn man eine solche vorher identifizierte (Das bedarf viel Ermittlungsarbeit - Die Behörden werden ihre "Pappenheimer" aber sicherlich schon in großem Umfang kennen) Seite besuchen möchte (mit deutscher IP) wirst du weitergeleitet auf eine Seite mit einem Stopschild oder Verbotsspruch oder was auch immer sich da auftut. Das heißt, dass die eigentlichen Seiten weiter existieren, auch nicht von den Behörden modifiziert werden, sondern lediglich das es eine Blacklist gibt mit Seiten, bei denen man beim Versuch des Betretens weitergeleitet wird. Inwiefern man gegen diese Besitzer vorgehen kann weiß ich nicht, die sitzen sicherlich mit ihren Servern in irgendwelchen Gebieten wo so etwas weitestgehend "rechtsfrei" ist. Hoffe das war nun verständlicher.
Da DE sowas sicherlich nur für DE IPs machen kann, kann man solch eine Regelung mit einem DynDNS Programm, Zwiebelprogramm (z.B. Torbutton) etc. umgehen. Was zählt ist meiner Meinung nach der Wille, das endlich etwas gegen solche Perversen getan wird. Evtl. wirkt es ja verstärkt abschreckend! Ich bleibe dabei: Wasser und Brot bis zum Tod, nicht nur "lebenslang", das sollte abschreckend genug sein! (Gilt aber nicht für Uhrenpiraterie )
ah, ok. Konnte mir nix drunter vorstellen.
wasser und Brot von mir aus auch für Uhrenpiraten,
aber nicht für Link-einsteller 
wasser und Brot von mir aus auch für Uhrenpiraten,
aber nicht für Link-einsteller
Das wäre aber Beihilfe! Kompromiss: 50 Jahre :gidee:
angenommen euer Gnaden.
Ich seh schon, das könnte der Beginn
einer wunderbaren Freundschaft werden
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